§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Solution Space Innovation GmbH (nachfolgend Solution Space) die diese gegenüber ihren Nutzern/Vertragspartnern/Mitgliedern/Kunden (nachfolgend Kunden) erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Solution Space keine Geltung.

2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Solution Space ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen, Büros, Meeting-/Workshopräumen, Eventflächen, Fab Lab, Firmenschildern, Schließfächern, technischer Büroinfrastruktur und das interne Café inklusive der dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen (z.B. gastronomischer Service). Außerdem diverse Bürodienstleistungen und die Duchführung von Kursen, Veranstaltungen und Projekten.

2. Die Nutzung der Büroräume, Eventflächen, Meeting-/Workshopräumen und Coworking Bereiche wird über zusätzliche vertragliche Vereinbarungen / Tickets geregelt.

3. Je nach gewählter Vertragsart / Ticket ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei Tickets für flexible Arbeitsplätze kann keine Gewährung für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden. Die Preise und Konditionen der von Solution Space angebotenen Dienstleistungen sind der Solution Space Preisliste auf www.old.solutionspace.de oder den Aushängen vor Ort zu entnehmen.

4. Ab Erwerbsdatum eines Tickets hat der Kunde 3 Monate Zeit, das Kontingent des Tickets in Anspruch zu nehmen. Das ungenutze Kontingent des Tickets verfällt nach diesen 3 Monaten. Ein Umtausch des Tickets ist ausgeschlossen.

5. Es wird keine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit von WLAN oder dem Zugang zum Internet übernommen.

6. Flexible Arbeitsplätze sind am Ende jedes Nutzungstages vom Kunden komplett zu räumen und ggf. zu säubern.

7. Der Kunde hat die Ausstattung und Räume vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

8. Die Arbeitsplätze und Räume dürfen durch den Kunden nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Solution Space. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Solution Space zur fristlosen Kündigung und Verweisung.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich. Vor der Auftragserteilung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde sichert zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

2. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Solution Space kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung / Buchungsbestätigung durch den Solution Space zustande. Diese kann schriftlich oder per E–Mail erfolgen.

3. Zudem kann der Solution Space vom Kunden die Vorlage von handels-, gesellschafts-, gewerbs- und/oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen, die seine Eigenschaft als Unternehmer belegen. Bis zum Eintreffen und der Prüfung der Unterlagen ist der Solution Space berechtigt, die Aktivierung der einzelnen Dienste aufzuschieben.

4. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Kunden. Der Kunde hat auf seine Kosten Versicherungen über den Inhalt seiner genutzen Räume (Einrichtung und Ware einschließlich der Risiken für Folgeschäden aufgrund Einbruch/ Diebstahl) abzuschließen. Der Kunde übernimmt außerdem das Glasbruchrisiko für die zu seinen genutzten Räumen gehörenden Fenster. Der Kunde ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, aufrechtzuerhalten und zu Beginn der Mitgliedschaft und sonstiger Vertragsverhältnisse dem Solution Space den Bestand des angemessenen Versicherungsschutzes nachzuweisen. Jegliche Verpflichtung des Solution Space zum Ersatz von Schäden (Haftungsbegrenzung) entfällt, es sei denn der Solution Space hat solche Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

5. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen einer Nutzung (die den Zetraum bis zum 30.06.2015 überschreitet oder danach beginnt) eines oder mehrerer Büros eine notarielle Räumungsvereinbarung zu unterschreiben, die den Kunden unwiderruflich verpflichtet sämtliche Flächen geräumt zu übergeben, falls der Solution Space von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht oder der Vertrag ausläuft, ohne dass ein Räumungsprozess geführt wird. Die genaue Lage und der Umfang der Räume ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.

6. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Solution Space sich bei der SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien Auskünfte über ihn einholen darf. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass der Solution Space diesen Unternehmen im Gegenzug mitteilen darf, falls Maßnahmen (z.B.: Mahnverfahren, Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung) eingeleitet worden sind.

§ 4 Beendigung des Vertrags-/Nutzungsverhältnisses

1. Das Nutzungsverhältnis kann durch Rücksprache mit dem Solution Space und einer schriftliche Genehmigung durch diesen verlängert werden. Nutzungsverlängerungen sind nur in schriftlicher Form und erst durch eine Bestätigung des Solution Space gültig. Findet keine Verlängerung der Nutzung statt, gilt das Nutzungsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt als beendet.

2. Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Monaten zum Ende des Monats schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist erst durch eine schriftliche Bestätigung durch den Solution Space gültig.

3. Der Solution Space haftet nicht dafür, dass das vorherige Mitglied die Räume rechtzeitig freimacht oder für deren rechtzeitige Fertigstellung, sofern ihn keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Findet aus solchen Gründen eine Verzögerung über den vereinbarten Termin hinaus statt, beginnt das Nutzungsverhältnis am Tage der tatsächlichen Übergabe.

4. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Solution Space kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dieses gilt insbesondere, wenn der Kunde ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Solution Space zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

5. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung oder bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ohne Kündigung haftet der Kunde soweit er dieses zu vertreten hat, für die vertraglich vereinbarte Dauer des Nutzungsverhältnisses für den dadurch entstehenden Ausfall an Einnahmen, Nebenkosten und sonstigen Leistungen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass der Kunde, die Räumlichkeiten nicht rechtzeitig räumt. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die dem Solution Space oder einem Folge-Kunden aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.

6. Setzt der Kunde den Gebrauch der Räumlichkeiten nach Ablauf der Nutzungszeit fort, so gilt das Vertragsverhältnis entgegen § 545 BGB nicht als verlängert.

7. Ist der Kunde eine natürliche Person, so wird durch dessen Tod der Vertrag nicht aufgehoben. Das vorzeitige Kündigungsrecht nach § 580 BGB wird ausgeschlossen.

8. Bei Beendigung der Nutzungszeit sind die Räumlichkeiten in einem dem Übergabezustand entsprechenden Zustand und besenrein zu übergeben. Eventuell fällige Reparaturen sind spätestens bis zur Rückgabe der Räumlichkeiten durchzuführen.

9. Die Räumungsverpflichtung des Kunden erstreckt sich auf alle ihm gehörenden Gegenstände, die sich im Bereich des Solution Spaces befinden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist der Solution Space berechtigt die Räumlichkeiten zu öffnen und die Reinigung und Räumung auf Kosten des Mitgliedes durchführen zu lassen. Eine Aufbewahrungspflicht des Solution Space hinsichtlich solcher Gegenstände, die sich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch im Bereich des Solution Spaces befinden, besteht nicht.

10. Die Lagerung von Gegenständen, im Besonderen entzündlichem und leicht entzündlichem Material, ist untersagt. Zuwiderhandlung führen zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses, wobei der Kunde weiterhin zur Zahlung der ausstehenden Zahlungen der restlichen Nutzungszeit gemäß Vertrag verpflichtet ist. Schäden, die durch eine Zuwiderhandlung entstehen, werden von dem Kunden getragen.

11. Der Solution Space haftet nicht dafür, dass die für den Gewerbebetrieb des Kunden notwendigen behördlichen Genehmigungen aus in der Person des Kunden liegenden Gründen nicht erteilt werden können.

12. Wird eine für den Betrieb erforderliche behördliche Genehmigung versagt oder widerrufen, weil die Räume nach Lage und Beschaffenheit für den Betrieb nicht geeignet sind, oder mit Auflagen versehen, so ist der Solution Space nicht verpflichtet, das Objekt in einen konzessionsfähigen Zustand zu versetzen. In diesem Falle behalten sich beide Parteien ein Rücktrittsrecht vor. Im Falle des Rücktritts stehen keiner der Parteien Ansprüche – gleich welcher Art – gegenüber der anderen Partei zu.

13. Behördliche und technische Auflagen – auch künftige (z.B. verschärfte Sicherheits- oder Gesundheitsvorschriften; Nutzungsänderung) -, die den Betrieb des Kunden betreffen, hat der Kunde auf eigene Kosten zu erfüllen und den Solution Space von Auflagen, die gegen ihn ergehen sollten, freizustellen. Sollten derartige Auflagen nicht erfüllt werden, hat der Kunde gegen den Solution Space keine Schadensersatz-, Rücktritts-, Kündigungs- oder Leistungsverweigerungsrechte.

14. Bei der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit hat der Kunde einschlägige Umweltschutz-Vorschriften zu beachten. Die Ausübung darf keinen anderen Kunden behindern, Schaden zufügen oder in unverhältnismäßig stehendem Umfang stören.

15. Abfälle aus der gewerblichen Tätigkeit des Kunden dürfen nicht in die Solution Space seitigen für den allgemeinen Bedarf bereitgestellten Müllkästen geschüttet werden, sondern sind vom Kunden selbst zu beseitigen. Sonstigen Müll gilt es getrennt zu entsorgen. Sondermüll und Abfälle aus einer Renovierung dürfen nicht in den Müllkästen des Solution Space entsorgt werden. Der Kunde hat dies auf eigene Kosten bei den entsprechenden Stellen zu erledigen.

§ 5 Fristlose Kündigung

1. Der Solution Space ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Kunde

a) mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.

b) seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt und sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllt.

c) oder derjenige, dem er die Nutzung und den Zutritt zum Solution Space gewährt hat, ungeachtet einer Abmahnung des Solution Spaces den vertragswidrigen Gebrauch des Objektes fortsetzt, der die Rechte des Solution Space oder eines anderen Kunden in erheblichem Maße verletzt, so dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.

2. Kündigung, Widerspruch sowie Ausübung des Optionsrechtes müssen schriftlich erfolgen und dem anderen

Vertragspartner spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein.

§ 6 Nutzungszweck

1. Der Kunde darf die Räume nur mit schriftlicher Zustimmung des Solution Spaces zu einem anderen als schriftlich festgelegten Zweck nutzen.

2. Betreibt der Kunde ohne schriftliche Zustimmung des Solution Space Tätigkeiten, die den Vorsteuerabzug bei ihm ausschließen, so haftet der Kunde für den Schaden, der dem Solution Space dadurch entsteht, dass er zur Rückzahlung/Rückverrechnung der Vorsteuer oder sonstiger Kosten verpflichtet wird.

§ 7 Benutzung der Räume und Zustand

1. Der Kunde verpflichtet sich, die genutzten Räume, die gemeinschaftlich zugänglichen Einrichtungen und alle Gegenstände pfleglich zu behandeln, und in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und nach Beendigung der Nutzung in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt an den Solution Space zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem Solution Space vollumfänglich vom Kundens zu ersetzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Solution Spaces für anfängliche Sachmängel wird dem Solution Space vom Kunden erlassen (§ 526 a BGB).

3. Der Kunde übernimmt die Räume in dem Zustand, in dem sie sich befinden. Der Kunde erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. Die Räumlichkeit(en) werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

4. Wenn die Beheizung, Klimatisierung, Gas-, Strom-, Wasserversorgung, Entwässerung, der Zugang zum Internet  oder den Räumlichkeiten durch einen nicht vom Solution Space zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde oder wenn Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht dem Kunden ein Recht auf Preisminderung oder Schadenersatz nicht zu.

5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Leistungen, falls Betriebsstörungen eintreten. Eine Bedienung des Aufzugs findet nicht statt. Betriebsstörungen sind dem Solution Space oder seinen Beauftragen unverzüglich mitzuteilen. Eine Benutzung des Aufzuges findet auf eigene Gefahr statt.

6. Äußere Einwirkungen durch Dritte, wie z.B. Verkehrsumleitungen, Veranstaltungen in der Umgebung oder ähnliches begründen unabhängig vom Ausmaß keine Fehler des Nutzungsgegenstandes, sofern sie nicht vom Solution Space zu vertreten sind.

§ 8 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

1. Die Öffnungszeiten für Besucher des Solution Space sind Montags bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr. An Feiertagen und während der Betriebsferien ist der Solution Space geschlossen.

2. Zugang zu den Standorten des Solution Space wird dem Kunden, je nach den Bestimmungen der gewählten Mitgliedschaft und des Vertrages gewährt. Der Zugang kann auch außerhalb der Öffnungszeiten, je nach gewählter Mitgliedschaft / Vertrag, erfolgen. Dazu wird dem Kunden durch den Solution Space ein Schlüssel oder eine Mitgliedskarte ausgehändigt, die als Zugangskarte des technischen Zugangssystems dient. Das Empfangen von Besuch steht jedem Kunden zu und ist nicht an die Öffnungszeiten gebunden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, für die sichere Verwahrung der Solution Space Mitgliedskarte und der Schlüssel zu sorgen. Einen Verlust der Karte / Schlüssel hat der Kunde unverzüglich dem Solution Space zu melden.

4. Die Mitgliedskarte / Schlüssel ist nicht übertragbar. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Solution Space Mitgliedskarte / Schlüssel ausschließlich persönlich zu verwenden und nicht Dritten zu überlassen. Im Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmung, macht sich das Mitglied strafbar und verpflichtet sich zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 250,- €. Dem Solution Space bleibt die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens vorbehalten. Weist das Mitglied nach, dass geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, schuldet das Mitglied lediglich den nachgewiesenen Betrag.

5. Für die Erstausstellung und eine Neuausstellung der Solution Space Mitgliedskarte bei schuldhaftem Verlust oder Beschädigung wird eine Kaution in Höhe von 20,- € fällig. Der Verlust der Zugangskarte ist unverzüglich zu melden. Schäden, die aus einer verspäteten oder unterlassenen Anzeige des Verlusts erfolgen, trägt der Kunde. Die Kaution ist in bar vor Ort an den Solution Space bei Erhalt der Mitgliedskarte zu zahlen.

6. Der Solution Space behält sich vor, zukünftig weitere Funktionen der Mitgliedskarte hinzuzufügen. Dem Kunden wird in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, das er innerhalb von 7 Werktagen in Anspruch nehmen kann.

7. Schuldhafter Zahlungsverzug des Kunden berechtigt den Solution Space zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

8. Der Solution Space behält sich das Recht vor, Kunden im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens des Hauses zu verweisen.

9. Ohne ein gültiges Ticket oder eine vertragliche Basis ist eine Nutzung der Coworking Bereiche, Workshopräume, Fab Labs und den Büros untersagt.

10. Zu Räumen, deren Nutzung ausschließlich den Weisungsbefugten des Solution Space gestattet ist, ist der Zutritt für Kunden verboten.

11. Der Solution Space stellt dem Kunden technische Gegenstände (z.B. Projektoren, TV & Flatscreens, Ladekabel) sowie sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Gegenstände und Einrichtungsgegenstände werden regelmäßig auf Ihre Funktionsfähigkeit getestet. Mit den technischen Gegenständen und sonstigen Einrichtungsgegenständen aber auch der Haussubstanz ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Kunden berechnet. Die Nutzung ist nur innerhalb des Solution Spaces erlaubt.

12. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze, auch im Datenverkehr über den Solution Space einzuhalten und Gesetzesverstöße an den Solution Space zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

13. Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das illegale Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen, die zu einem Schaden des Solution Space führen, hat der Kunde dem Solution Space diesen Schaden zu ersetzen und von Ansprüchen Dritter freizustellen.

14. Der Kunde unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriff auf die Infrastruktur durch Hacking oder sonstige Methoden.

15. Der Kunde bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von Solution Space für keine der im folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

A. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam E-Mails oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich).

B. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Solution Space

C. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Solution Space bereitgestellte Infrastruktur.

D. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material und Daten enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Kunde ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.

E. Verbreitung von Datem, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten.

F. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten.

G. Behinderung anderer Kunden vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von Solution Space.

H. Unrechtmäßige Beschaffung oder Verbreitung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung.

I. Angabe von falschen Identitätsdaten.

16. Die Untervermietung an Dritte ist nur nach einer schriftlichen Genehmigung durch den Solution Space erlaubt.

17. (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen des Solution Space durch den Kunden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung, sind nicht zulässig.

18. Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an den Solution Space zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem Solution Space vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen.

19. Der Kunde hat sämtliche an den ihn ausgegebene Schlüssel an Solution Space zurück zu geben. Zurückgelassene Gegenstände kann der Solution Space auf Kosten des Kunden einlagern wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben.

20. Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er gegenüber dem Solution Space für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

§ 9 Gegenstände des Kunden

1. Der Kunde versichert, dass die Gegenstände die er in die Mieträume einbringt, in seinem freien Eigentum stehen, abgesehen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten.

§ 10 Nutzungsverhalten im Internet

1. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs.internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über den Solution Space einzuhalten und Gesetzesverstöße an den Solution Space umgehend zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung. Einschließlich derer seiner Angehörigen, Arbeiter, Angestellte, Besucher, Gäste, Lieferanten, Handwerker und Personen, die sich mit seinem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese aufsuchen.

2. Das Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das illegale Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen und sonstigem Bild- und Tonmaterial ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden des Solution Spaces führt, hat der Kunde dem Solution Space diesen Schaden zu ersetzen.

3. Der Solution Space übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten des Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Solution Space unterbleiben. Sofern der Solution Space von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde den Solution Space von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt dem Solution Space die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Solution Space von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

4. Zur Bereitstellung des Internetzugangs über WLAN werden Router in den Räumlichkeiten Solution Space angebracht. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass zur Optimierung der Versorgung auch Router in den von ihm genutzen Räumen installiert werden dürfen. Ein Anspruch auf Minderung wird ausgeschlossen.

5. Die Nutzung ist für pornografische und extremistische Inhalte ausdrücklich verboten.

§ 11 Tarife, Zahlungsmodalitäten

1. Alle Preise des Solution Space verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Dienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise auf www.old.solutionspace.de oder im jeweiligen Standort.

2. Der Zahlungseingang ist entscheidend. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des ersten Termins in Verzug. Mit Rechnungsstellung sind die Leistungsentgelte ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab dem 15. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum befindet sich der Kunde in Verzug.

3. Im Verzugsfall ist der Solution Space berechtigt, gegenüber dem Kunden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (oder dem nachfolgenden Zinssatz) p. a. zu fordern. Falls der Solution Space in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen.

4. Im Fall des Verzugseintritts ist der Solution Space berechtigt, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Begleichung des offenen Rechnungspostens kostenpflichtig zu suspendieren. Die Suspendierung lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere eines monatlichen Grundentgeltes, unberührt.

5. Für die Nichteinlösung von Lastschriften bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenentschädigung von EUR 10,00 pro Fall. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die dem Solution Space infolge der Nichteinlösung der Lastschrift oder aufgrund eines Widerspruchs entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

7. Die Zahlung des monatlichen Gesamtbetrages ist im voraus, spätestens am 27. des Vormonats, kostenfrei an den Solution Space auf dessen Konto zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Absendung, sondern den Zeitpunkt der Gutschrift des Geldes auf dem Konto an.

8. Wird eine ausstehende Zahlung selbst nach Mahnung nicht beglichen erlöscht das Nutzungsrecht der Räumlichkeit(en), wobei der Kunde weiterhin zur Begleichung der ausstehenden Zahlungen der restlichen Nutzungszeit gemäß Vertrag verpflichtet ist. Das Zugangs- und Nutzungsrecht kann erneut eingeräumt werden, sobald der Rückstand zzgl. 10 Euro Bearbeitungsaufwand beglichen wurden. Um Unannehmlichkiten zu vermeiden, wird empfohlen einen Dauerauftrag abzuschließen.

9. Der Kunde ist verpflichtet, die erste Zahlung vor Beginn des Nutzungszeitpunktes an den Solution Space zu leisten. Bei Nichterfüllung ist der Solution Space berechtigt, die Übergabe zu verweigern.

10. Im Falle einer Zahlung per Lastschrift ist der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Girokonto zum Zeitpunkt der Abbuchung die erforderliche Deckung aufweist. Ist die Abbuchung nicht möglich, sind die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten vom Kunden zu tragen. Der Solution Space behält sich das Recht vor, dem Kunden Verzugskosten in Rechnung zu stellen. Hierunter fallen auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

§ 12 Anpassung des Nutzungspreises

1. Erhöht sich die Miete gegenüber dem Solution Space, so erhöht sich der Nutzungspreis automatisch anteilig gegenüber dem Kunden. Dies gilt ebenfalls für die anderen Kosten.

2. Der Solution Space ist berechtigt, die Umsatzsteuer des Nutzungspreises anzupassen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht.

§ 13 Sicherheitsleistung

1. Überschreitet die Nutzungsdauer der Räumlichkeit(en) einen Zeitraum von 11 Monaten, ist durch den Kunden vor Beginn der Nutzung eine Sicherheitsleistung an den Solution Space zu zahlen. Die Höhe ergibt sich aus dem monatlichen Nutzungspreis multipliziert mit dem Faktor 3. Die Sicherheitsleistung wird nicht verzinst.

2.Der Solution Space ist berechtigt, sich wegen fälligen Forderungen aus dem Nutzungsverhältnis bereits während der laufenden Nutzungszeit aus den Sicherleistungen zu befriedigen. Im Falle der Inanspruchnahme hat der Kunde die Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe aufzufüllen.

3.Die Sicherheit wird nach Auflösung des Nutzungsverhältnisses und Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen (auch zukünftige z.B. aufgrund Nachzahlungsforderungen) zurückgegeben. Bei Nichterfüllung des Vertrages nur insoweit, als keine Gegenansprüche bestehen.

§ 14 Mitgliedschaft

1.Die Mitgliedschaft ist persönlich und kann nicht übertragen werden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung vertragsrelevanter Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) dem Solution Space unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die dem Solution Space dadurch entstehen, dass der Kunde die Änderung der Daten nicht unverzüglich mitteilt, hat der Kunde zu tragen.

3. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Monate zum Monatsende und ist nur in schriftlicher Form gültig. Die Kündigung muss durch den Solution Space schriftlich bestätigt werden.

4. Der Solution Space hat außerdem das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Kunde oder derjenige, dem er die Nutzung und den Zutritt zum Solution Space gewährt hat, ungeachtet einer Abmahnung des Solution Spaces den vertragswidrigen Gebrauch des Objektes fortsetzt, er die Rechte des Solution Space oder eines anderen Kunden in erheblichem Maße verletzt, so dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.

5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft muss die Mitgliedskarte umgehend an den Solution Space zurückgegeben werden. Laufende Kosten, die durch andere vertragliche Verpflichtungen übernommen wurden, sind von einer Kündigung nicht betroffen und müssen beglichen werden.

§ 15 Mitgliedskarte

1. Dem Kunden wird durch den Solution Space eine Solution Space Mitgliedskarte ausgehändigt. Diese Karte ist Bestandteil des technischen Zugangssystems des Solution Space. Durch die Solution Space Mitgliedskarte erhält der Kunde Zutritt zum Solution Space und ist berechtigt, diesen während der offiziellen Öffnungszeiten zu nutzen. Ohne Vorlage der Mitgliedskarte kann der Zutritt zum Solution Space verweigert werden.

2. Nach Ablauf der Nutzung hat das Mitglied sämtliche Mitgliedsskarten / Schlüssel, ohne Anspruch auf Entgelt des Solution Space, an diesen zurück zu geben. Das eigenständige Vervielfältigen oder Beschaffen einer Mitgliedskarte/Schlüssel ist strengstens untersagt.

3. Der Solution Space behält sich vor, zukünftig weitere Funktionen der Mitgliedskarte hinzuzufügen. Dem Kunden wird in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, das er innerhalb von 7 Werktagen in Anspruch nehmen kann.

§ 16 Obhutspflicht des Nutzers

1. Der Kunde verpflichtet sich, die genutzten Räume und die gemeinschaftlich zugänglichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln. Mit den Einrichtungsgegenständen und allem Sonstigem ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Kunden berechnet.

2. Der Kunde verpflichtet sich fremden Menschen und Nicht-Mitgliedern den Zugang zu dem Gebäude und den Räumlichkeiten des Solution Space nicht oder nur nach Absprache mit dem Solution Space zu gewähren. Es steht ihm frei eigene Gäste zu empfangen.

3. Schäden an Haus, an den Räumen, gemeinschaftlich zugänglichen Flächen und sämtlichen Gegenständen sind dem Solution Space unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der Kunde.

4. Der Kunde haftet gegenüber dem Solution Space für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Der Kunde haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch Angehörige, Arbeiter, Angestellte, Besucher, Gäste, Lieferanten, Handwerker und Personen, die sich mit seinem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht worden sind. Insbesondere haftet der Kunde für Schäden, die durch unsachgemäßes Umgehen mit den Wasser-, Heizungs-, Klimaanlagen sowie durch Offenstehenlassen von Türen und Fenstern oder durch Versäumung einer von ihm übernommenen sonstigen Pflicht (Beleuchtung etc.) entstehen.

5. Der Kunde hat zu beweisen, dass ein Verschulden seinerseits oder der in Absatz 4 genannten Personen nicht vorgelegen hat.

6. Der Kunde hat die Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Solution Space die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vornehmen lassen. Bei Gefahr, drohender Schäden oder unbekannten Aufenthalts des Kunden bedarf es der schriftlichen Mahnung und Festsetzung nicht.

7. Dem Kunden obliegt für seine Räume die Verkehrssicherungspflicht. Der Kunde stellt insoweit den Solution Space von allen Ansprüchen Dritter frei.

8. Der Kunde hat von den Räumen nur den vertragsmäßigen Gebrauch zu machen, sie sorgfältig zu reinigen und gehörig zu lüften. Lärmschutz- und Umweltbestimmungen sind sorgfältig einzuhalten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die zum Brandschutz eingebauten Sicherungen nicht verändert werden oder in diese Systeme eingegriffen wird. Dies gilt besonders für Brandabschnitte auch im Bereich von Doppelböden und abgehangener Decken.

9. Der Kunde hat während der Heizperiode Türen und Fenster auch von ungeheizten Räumen gut verschlossen zu halten. Notwendiges Lüften darf nicht zur Durchkältung der Räume führen. Bei Frost sollten die Ventile zur Vermeidung des Einfrierens nicht auf „0“ stehen.

10. Außerhalb der Mieträume, also in bzw. auf den gemeinschaftlich genutzten Räumen und Flächen, dürfen keinerlei Gegenstände abgestellt und gelagert werden. Wenn der Solution Space hierzu eine besondere Erlaubnis erteilt, haftet der Kunde für alle entstehenden Schäden.

11. Fluchtwege innerhalb und außerhalb der genutzten Räume sind nach den feuerpolizeilichen Bestimmungen grundsätzlich freizuhalten.

12. Alle allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften, besonders die der Bauaufsichtsbehörde und Feuerpolizei, sind zu beachten. Offenes Licht und Rauchen sind im gesamten Solution Space und seinen Flächen nicht gestattet. Das Aufbewahren von leicht entzündlichen und feuergefährlichen Stoffe wie Benzin, Öl usw. ist ausdrücklich untersagt. Bei Ausbruch eines Brandes oder einer Explosion – gleich welcher Art – ist der Solution Space oder seine Beauftragte sofort zu verständigen.

13. Der Kunde hat die Räume von Ungeziefer frei zu halten. Bei einem Befall ist der Solution Space oder deren Beauftragte zu verständigen.

14.  Bei Sturm, Regen oder Schnee sind Fenster geschlossen zu halten und von dem Solution Space bereitgestellte außen liegende Jalousetten und Markisen einzuziehen. Grundsätzlich gilt dies auch für die Zeiten nach Büro- und Geschäftsschluß. Die Türen und sämtliche Fenster sind nach Verlassen des Solution Space durch den Kunden zu schließen.

§ 17 Gewährleistung, Haftung

1. Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze teilweise in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Solution Space übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutze Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

2. In allen Fällen, in denen der Solution Space im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Solution Space nur, soweit er seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Solution Space fällt Vorsatz zur Last.

3. Der Solution Space übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Solution Space unterbleiben. Sofern der Solution Space von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Fall eines Rechtsverstoßes hält der Kunde den Solution Space von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt dem Solution Space die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Solution Space von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

4. Schäden, die versicherte Risiken betreffen, hat der Kunde unverzüglich dem Solution Space anzuzeigen, damit dieser die Schadensanzeige rechtzeitig der Versicherung zuleiten kann. Nachteile, die wegen nicht unverzüglicher Anzeige der Schäden durch den Kunden dem Solution Space entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

5. Die verschuldensunabhängige Haftung des Solution Space nach § 536 a BGB ist ausgeschlossen.

§ 18 Verkehrssicherungspflicht

1. Der Kunde haftet für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten auf den von ihm genutzten Flächen und stellt den Solution Space von eventuellen Ansprüchen aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf diese Räumlichkeiten frei.

§ 19 Zulässige Nutzung

1. Der Kunde darf die baurechtlich zulässige Belastung von Stockwerksdecken nicht überschreiten.

2. Der Kunde darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas, Wasser und Internet nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen eintreten. Einen eventuellen Mehrbedarf darf der Kunde durch Erweiterungen der Zuleitungen auf eigene Kosten nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Solution Space decken.

3. Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z.B. sanitäre Zwecke) aus den Wasserleitungen entnommen werden. Der Wassergebrauch für gewerbliche Zwecke ist untersagt.

4. Bei Störungen oder Schäden an den Versor­gungsleitungen hat der Kunde für sofortige Ab­schaltung zu sorgen und den Solution Space oder deren Beauftragte zu verständigen. Bei Gefahr im Verzuge ist der Kunde verpflichtet, für Beseitigung der unmittelbaren Gefahr sofort selbst zu sorgen.

5. Eine Änderung der Energieversorgung, insbesondere eine Abänderung der Strom­spannung, berechtigt den Kunden nicht zu Ersatzansprüchen gegen den Solution Space.

§ 20 Bauliche Veränderungen durch den Solution Space

1. Der Solution Space darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, vornehmen. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierenden Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Kunde das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

2. Der Kunde erklärt im Falle von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern der Solution Space diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

3. Der Kunde hat Maßnahmen, die zur Erhaltung und Herrichtung der Räumlichkeiten oder des Gebäudes erforderlich sind, zu dulden. Der Kunde hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Räumlichkeiten oder sonstiger Teile des Gebäudes zu dulden.

4. Soweit der Kunde Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen zu dulden hat, kann er weder den Nutzungspreis mindern, noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, noch Schadenersatz verlangen.

5. Der Solution Space darf die vom Kunden genutzten Räumlichkeiten zur Reinigung während der Geschäftszeiten, auch in Abwesenheit des Kunden, betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen. Dieses Recht kann auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Bei Gefahr ist ihnen der Zugang zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gestatten.

§ 21 Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen durch den Kunden

1. Bauliche Veränderungen an den Räumen durch den Kunden sind untersagt. Bei Zuwiderhandlung kann der Solution Space ein Bauunternehmen beauftragen, dass die baulichen Veränderungen in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Die Kosten dieses Aufwandes trägt der Kunde.

2. Renovierungen, Einbauten und Installationen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Solution Spaces vorgenommen werden. Erteilt der Solution Space eine solche Einwilligung, so ist der Kunde für die Einholung etwaiger bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten hierfür zu tragen.

3. Der Solution Space kann verlangen, dass Einrichtungen, mit denen der Kunde die Räume versehen hat, entschädigungslos in den Räumen verbleiben. Andernfalls hat der Kunde den ursprünglichen Zustand der Räume bei Auszug wieder herzustellen.

4. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihm veranlassten Baumaßnahmen, Renovierungen und Ein-/Umbauten entstehen.

5. Für Schönheitsreparaturen oder Renovierungen, die der Kunde vornimmt oder vornehmen lässt, trägt er die Kosten ohne Anspruch auf Entgelt des Solution Space. Für Schäden, die durch die durchgeführten Arbeiten enstehen, haftet der Kunde.

§ 22 Datenschutz

1. Der Solution Space wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Solution Space verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

§ 23 Videokameraüberwachung

1. Der Solution Space überwacht seine Räumlichkeiten teilweise mit Videokameras und speichert einzelfallbezogen die Aufnahmen, soweit und solange dies im Einzelfall zur Sicherheit seiner Kunden und Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle werden durch Hinweisschilder erkennbar gemacht. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.

§ 24 Personenbezogene Daten

1. Der Solution Space erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (einschließlich seines Fotos). Der Solution Space erklärt ausdrücklich, dass Daten, selbstverarbeitet und nur zweckbestimmt i.S. des Vertragsverhältnisses erhoben werden und der Grundsatz der Datensparsamkeit eingehalten wird. Beim Betreten des Solution Space erfasst der Solution Space Datum, Uhrzeit und Mitgliedsnummer des Kunden und speichert diese Daten. In anonymisierter Form werden diese Daten zudem zur Optimierung der Leistungen verwendet.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass dieser Vertrag und seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten dem Eigentümer der Immobilie des Solution Space auf dessen Verlangen vorgelegt werden dürfen.

§ 25 Änderung der Rechtsform, Veräußerung des Betriebes

1. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung in seiner Person oder seiner Rechtsform dem Solution Space unverzüglich anzuzeigen.

2. Bei der Veräußerung des Betriebes des Kunden oder eines Teiles davon bedarf es wegen des Überganges dieses Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen Vereinbarung mit dem Solution Space. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages besteht nicht.

§ 26 Konkurrenz/Sortimentsschutz

1.Konkurrenz- oder Sortimentsschutz für den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 27 Besondere Vereinbarungen

1. Dem Kunde ist bekannt, dass im Hause Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Der Kunde erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern der Solution Space diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dem Kunde ist ferner bekannt, dass infolge der Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten Einschränkungen der Internetnutzung nicht ausgeschlossen sind. Minderungs- bzw. Schadensersatzansprüche des Kunden sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Der Kunde darf die Bauabschnitte, in denen aktiv Arbeiten durchgeführt werden, nicht betreten.

3. Der Kunde erteilt dem Solution Space die Erlaubnis auf der Webseite www.old.solutionspace.de und auf seinen Social Media Plattformen genannt zu werden.

§ 28 Änderungen der AGB

1. Der Solution Space ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB zu ändern. Die Änderungen werden vom Solution Space dem Kunden per E-Mail bekanntgegeben. Dessen Erhalt muss vom Kunden bestätigt werden. Der Solution Space verwendet hierzu die im jeweiligen Vertrag hinterlegte E-Mail Adresse des Kunden. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Mit Nutzung der E-Mail Benachrichtigung wird die Schriftform gewahrt, der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Zugleich wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Kunden (stillschweigende Vereinbarung).

§ 29 Schlussbestimmung

1. Der Kunde hat die AGB des Solution Space gelesen, verstanden und akzeptiert diese. Geschäftsbedingungen des Kundes, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen oder über diesen hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Solution Space keine Geltung.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Der Gerichtsstand ist Sitz des Solution Space in Köln.

5. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtstunwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen, wie er der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

Stand der AGB: 23. September 2014